Rechtsprechung
| VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
EGRL 88/2003, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 BBesG, § 47 BBesG, § 20 EZulV
Zulage für Wechselschichtdienst und Bereitschaftsdienst - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11
Dieser hat in seinem Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 - lediglich entschieden, dass ein Feuerwehrmann, dessen vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit die in Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist (vgl. Leitsatz 1, in juris). - BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11
Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (st. Rspr.; vgl. Bundesverfassungsgerichts, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 45.10 -, ZBR 2013, 134 [135] zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers bei Erschwerniszulagen). - BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10
Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11
Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (st. Rspr.;… vgl. Bundesverfassungsgerichts, Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 45.10 -, ZBR 2013, 134 [135] zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers bei Erschwerniszulagen). - BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96
Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und …
Auszug aus VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11
Einer solchen Neufassung von Absatz 3 Satz 1 hätte es nicht bedurft, wenn nach dem Willen des Verordnungsgebers durch die Einfügung des § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 2 C 36.96 - ein Anspruch auf die Zulage für Wechselschichtdienst per se ausschiede.